Restaurant-Wolf | AGB
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Restaurant „Zum Wolf“

I. Geltungsbereich

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Vertragsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und dem Restaurant „Zum Wolf“.

2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Restaurant „Zum Wolf“ ausdrücklich schriftlich anerkannt.

II. Vertragsabschluss

1. Die Parteien schließen auf Grundlage eines unverbindlichen Angebots des Restaurants „Zum Wolf“ einen individuellen Miet-/Dienstleistungsvertrag, welcher die konkreten Leistungspflichten der Parteien festlegt. Dieser Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme durch das Restaurants „Zum Wolf“ verbindlich zustande.

2. Der Vertragspartner hat dem Restaurant „Zum Wolf“ den Zweck der von ihm geplanten Veranstaltung sowie die erwartete Teilnehmerzahl vor Vertragsschluss verbindlich schriftlich mitzuteilen. Daneben hat der Vertragspartner dem Restaurant „Zum Wolf“ einen Entscheidungsberechtigten Ansprechpartner für die Durchführung der Veranstaltung zu benennen.

3. Gewerbliche sowie politisch, religiös oder sonst ideologisch geprägte Veranstaltungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Restaurants „Zum Wolf“ zulässig.

4. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ausgeschlossen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung

1. Das Restaurant „Zum Wolf“ ist verpflichtet, die bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe der individuellen Vereinbarung sowie dieser AGB zu erbringen.

2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Restaurants „Zum Wolf“ zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Restaurants „Zum Wolf“ gegenüber Dritten, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Vertragspartner genehmigt wurden. Haben die Parteien keine schriftliche Vereinbarung getroffen, gelten die Preise gemäß der aktuellen Preisliste des Restaurants „Zum Wolf“.

Darüber hinaus haftet der Vertragspartner, wenn nicht anders vereinbart, für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.

3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Restaurant allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Restaurant „Zum Wolf“ den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben. Dies ist dem Vertragspartner vor Veranstaltungsbeginn unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Rechnungen des Restaurants „Zum Wolf“ sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Restaurant „Zum Wolf“ eine Mahngebühr von € 5,00 erheben.

5. Das Restaurant „Zum Wolf“ ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der Veranstaltungskosten zu verlangen.

6. Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Restaurants „Zum Wolf“ aufrechnen Gleiches gilt für ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners.

IV. Rücktritt des Vertragspartners, Stornierung

1. Das Restaurant „Zum Wolf“ räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht gemäß nachfolgender Regelung ein.

Im Falle des Rücktritts hat das Restaurant „Zum Wolf“ die Wahl, gegenüber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen.

Bis zu 180 Tagen vor der Veranstaltung kann der Vertragspartner jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Bei einem Rücktritt ab 180 Tagen vor der Veranstaltung hat der Vertragspartner als pauschalierten Schadensersatz 25% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung insbesondere für die Überlassung der Räumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken zu zahlen.

Bei einem Rücktritt ab 90 Tagen vor der Veranstaltung hat der Vertragspartner als pauschalierten Schadensersatz 50% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung insbesondere für die Überlassung der Räumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken zu zahlen.

Bei einem Rücktritt unter 30 Tagen vor der Veranstaltung bis 7 Tage vor der Veranstaltung beträgt die Rücktrittspauschale 75% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Räumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken.

Bei einem Rücktritt unter 7 Tagen vor der Veranstaltung beträgt die Rücktrittspauschale 100% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Räumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken.

Der vertraglich vereinbarte Betrag berechnet sich nach der Anzahl der vereinbarten Teilnehmerzahl. Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Pauschale das preislich niedrigste Menü bzw. Buffet des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass dem Restaurant „Zum Wolf“ kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Vertragspartner die gebuchten Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

3 Der Vertragspartner muss den Rücktritt schriftlich erklären. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung und den Zeitpunkt der Entschädigungsberechnung ist der Zugang der Erklärung beim Restaurant „Zum Wolf“.

V. Rücktritt des Restaurants

1. Das Restaurant „Zum Wolf“ kann jederzeit von seinem unverbindlichen Angebot zurücktreten. Ein Rücktritt vom schriftlichen Vertrag ist hingegen nur möglich, wenn nachfolgende Voraussetzungen eintreten:

a) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist das Restaurant „Zum Wolf“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

b) Ferner ist das Restaurant „Zum Wolf“ berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere vom Restaurant „Zum Wolf“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
  • der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten (z.B. mangelnder Ansprechpartner, fehlende behördl. Genehmigungen, etc.) trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt;
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, Teilnehmeranzahl gebucht werden;
  • das Restaurant „Zum Wolf“ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants „Zum Wolf“ in der Öffentlichkeit gefährden kann;
  • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung beabsichtigt oder vorliegend ist;
  • das Restaurant „Zum Wolf“ von Umständen Erkenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Restaurants „Zum Wolf“ nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Restaurants „Zum Wolf“ gefährdet erscheinen;
  • der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;

  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

2. Das Restaurant „Zum Wolf“ hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. In den Vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Restaurant „Zum Wolf“ bei Vertragsschluss die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer muss dem Restaurant „Zum Wolf“ spätestens sieben Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% bedarf der Zustimmung des Restaurants „Zum Wolf“.

2. Bei der Berechnung für Leistungen, die das Restaurant „Zum Wolf“ nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (wie z.B. Speisen und Getränke), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl gilt Ziffer IV entsprechend, sprich dem Restaurant „Zum Wolf“ ist die Reduzierung rechtzeitig vorab mitzuteilen, anderenfalls die vereinbarten Kosten berechnet werden..

3. Bei Veranstaltungen, die über 01:00 Uhr hinausgehen, wird ein Nachtzuschlag von € 95,00/Stunde erhoben.

VIII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Restaurant „Zum Wolf“ mitbringen. In diesen Fällen kann das Restaurant „Zum Wolf“ eine Servicegebühr zur Deckung der Gemeinkosten berechnen.

IX. Abwicklung der Veranstaltung

1. Soweit das Restaurant für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und in Vollmacht sowie für Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Restaurant „Zum Wolf“ von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten des Vertragspartners bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurants „Zum Wolf“. Durch die Verwendung dieser Geräte und Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen oder sonstigen Anlagen des Restaurants „Zum Wolf“gehen zu Lasten des Vertragspartners, es sei denn, das Restaurant „Zum Wolf“ hat diese zu vertreten.

3. Das Restaurant „Zum Wolf“ bemüht sich, Störungen an vom Restaurant „Zum Wolf“<zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners umgehend zu beseitigen. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Restaurant „Zum Wolf“ diese Störungen nicht zu vertreten hat oder solche Störungen nicht unverzüglich vom Vertragspartner angezeigt werden, so dass dem Restaurant „Zum Wolf“ eine Schadensbeseitigung ermöglicht wird.

4. Der Vertragspartner hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung aller Auflagen sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung.

5. Der Vertragspartner hat die sich aus der Art der Veranstaltung ergebenden Sicherheits- und Brandschutzvorschriften genauestens zu beachten. Sicherheitsschutzeinrichtungen wie Fluchtwege, Brandschutzanlagen und Sicherheitsschalter dürfen nicht verstellt werden.

6. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.

7. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des Restaurants „Zum Wolf“ im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit dem Restaurant „Zum Wolf“ nutzen.

X. Mitgebrachte Gegenstände

1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen des Restaurants „Zum Wolf“. Das Restaurant „Zum Wolf“ übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Restaurants „Zum Wolf“. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt davon unberührt.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen oder sonstigen behördlichen Anforderungen und Auflagen zu entsprechen. Das Restaurant „Zum Wolf“ ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Restaurant „Zum Wolf“ schriftlich abzustimmen.

3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Gegenstände dürfen nur nach schriftlicher Absprache mit dem Restaurant „Zum Wolf“ eingelagert und zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt werden

XI. Haftung des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter verursacht werden.

2. Das Restaurant „Zum Wolf“ kann vom Vertragspartner zur Absicherung von eventuellen Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XII. Haftung des Restaurants „Zum Wolf“, Verjährung

1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurants „Zum Wolf“ auftreten, wird sich das Restaurants „Zum Wolf“ auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Vertragspartner schuldhaft, einen Mangel dem Restaurant „Zum Wolf“ unverzüglich anzuzeigen und verhindert so eine mögliche Schadensbeseitigung, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.

2. Das Restaurant „Zum Wolf“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet das Restaurant „Zum Wolf“ für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdeten Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Ansonsten ist eine Haftung des Restaurants „Zum Wolf“ ausgeschlossen.

3. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Vertragspartner Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants „Zum Wolf“, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Restaurants „Zum Wolf“ beruhen.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants „Zum Wolf“.

3. Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, Roetgen.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt für Vertragslücken. Im Falle der Unwirksamkeit einer Regelung werden die Parteien eine neue wirksame Regelung finden, welche sich an dem von den Parteien wirtschaftlich gewollten Ziel und Zweck orientiert. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hotel „Zum Wolf“

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.- hier „Hotel zum Wolf“, Bundesstraße 2, in 52159 Roetgen. (Hotelaufnahmevertrag) Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-,Gastaufnahme-,Hotel und Hotelzimmervertag.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

II. VERTRAGSABSCHLUSS,-PARTNER, VERJÄHRUNG

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel „Zum Wolf“ zustande. Dem Hotel „Zum Wolf“ steht es frei , die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
  2. Vertragspartner sind das Hotel „Zum Wolf“ und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel „Zum Wolf“ gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel „Zum Wolf“ eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  3. Alle Ansprüche gegen das Hotel „Zum Wolf“ verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels „Zum Wolf“ beruhen.

III. LEISTUNGEN,PREISE,ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch ge- nommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels „Zum Wolf“ zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels „Zum Wolf“ an Dritte.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
  1. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel „Zum Wolf“ allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
  2. Die Preise können vom Hotel „Zum Wolf“ ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel „Zum Wolf“ dem zustimmt.
  3. Rechnungen des Hotels „Zum Wolf“ ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel „Zum Wolf“ ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zustellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel „Zum Wolf“ berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Das Hotel „Zum Wolf“ ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN(ABBESTELLUNG,STORNIERUNG)/NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel „Zum Wolf“ geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels „Zum Wolf“. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels „Zum Wolf“ zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen dem Hotel „Zum Wolf“ und dem Kunden kein anderer Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis 14 Tage vor geplanter Anreise vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels „Zum Wolf“ auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel „Zum Wolf“ ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt .
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel „Zum Wolf“ die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel „Zum Wolf“ die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels „Zum Wolf“ pauschalieren.. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet , mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V.RÜCKTRITT DES HOTELS

  1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel „Zum Wolf“ in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels „Zum Wolf“ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel „Zum Wolf“ gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel „Zum Wolf“ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Hotel „Zum Wolf“ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

höhere Gewalt oder andere vom Hotel „Zum Wolf“ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

das Hotel „Zum Wolf“ begründeten Anlass zu der Annahme erhält, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

ein Verstoß gegen den obigen Abschnitt „Geltungsbereich“ Absatz 2 vorliegt.

  1. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels „Zum Wolf“ entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG,-ÜBERGABE UND –RÜCKGABE

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel „Zum Wolf“ spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel „Zum Wolf“ über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel „Zum Wolf“ nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. HAFTUNG DES HOTELS

1. Die Haftung des Hotels „Zum Wolf“ ist, soweit es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten aus dem Vertrag im leistungstypischen Bereich handelt, beschränkt auf Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels „Zum Wolf“, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; dies gilt nicht im Falle der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels „Zum Wolf“ auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oderauf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben oder einen möglichen Schaden gering zu halten. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.

  1. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel „Zum Wolf“ dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens EUR 3.500,- sowie für Geld und Wertgegen- stände bis zu EUR 800,-. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von EUR 5.000,- im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden; in diesem Fall gelten die im vorstehenden Satz angegebenen Haftungshöchstgrenzen nicht. Das Hotel „Zum Wolf“ empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
  2. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel „Zum Wolf“ Anzeige macht (§ 703 BGB)
  3. Für die unbeschränkte Haftung des Hotels „Zum Wolf“ gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhanden- kommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrund- stück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel „Zum Wolf“ nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels „Zum Wolf“.
  5. Weckaufträge werden vom Hotel „Zum Wolf“ mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
  6. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel „Zum Wolf“ übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

 

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels „Zum Wolf“.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck – und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels „Zum Wolf“. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels „Zum Wolf“.
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird da- durch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.